KANTONSRAT ST.GALLEN TRITT AUF WILWEST-VORLAGE EIN
Der Kantonsrat St.Gallen ist in der ersten Lesung zum Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West unbestritten auf das Geschäft eingetreten.
Am 30. November beriet der Kantonsrat St.Gallen in erster Lesung den Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West. Die Regierung hatte im Sinne einer Etappierung zunächst 29 Millionen Franken beantragt. Doch die vorberatende Kommission (voKo) verlangte in einem Antrag, das Kostendach des Kredits bereits jetzt auf 35 Millionen Franken zu erhöhen. Ein deutlicher Vertrauensbeweis der voKo an die bisher geleistete Arbeit der Projektverantwortlichen. Das spiegelte sich anschliessend auch im Abstimmungsresultat: Die kantonale Legislative sprach sich mit 99 Ja- und ohne Gegenstimmen für Eintreten auf die Vorlage aus. Bereits die voKo hatte dem Kantonsrat mit 14 Ja- und ohne Gegenstimmen klar Eintreten empfohlen.
Offene Fragen vor zweiter Lesung klären
Regierungspräsident Marc Mächler, der auch dem Finanzdepartement vorsteht, unterstrich einmal mehr die grosse Chance von WILWEST: «Hier handelt es sich wirklich um ein Zukunftsprojekt. Der Bund findet das Vorhaben so gut, dass er es massgeblich mitfinanziert.»
Der Kantonsrat beauftragte zudem die Regierung sicherzustellen, dass für die Entwicklung des Areals Wil West genügend Flexibilität besteht. Marc Mächler hofft, Fragen dazu möglichst rasch mit dem Kanton Thurgau klären zu können, der für die planerischen, baulichen und betrieblichen Auflagen verantwortlich ist. Der Regierungspräsident und Vorsteher des Finanzdepartements will die zweite Lesung verschieben, sollten die offenen Punkte bis dann nicht geklärt sein. Die zweite Lesung, in der die Schlussabstimmung zur Vorlage erfolgt, ist für die Februarsession 2022 eingeplant. Voraussichtlich im September 2022 kann sich die kantonale Bevölkerung an der Urne äussern.
Zum anderen soll die Regierung beim Projekt Netzergänzung Nord eine angepasste Linienführung inklusive eines längeren Tunnels vertieft prüfen. Einige Projektoptimierungen hat das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen bereits veranlasst. Allerdings ist zu erwähnen, dass die Netzergänzung Nord zu einem späteren Zeitpunkt im Kantonsrat behandelt wird.